B2B-Supps – Lohnherstellung und Lohnabfüllung von Nahrungsergänzungsmitteln, Pulver-, Kapsel-, Flüssig- und Teeprodukten
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (B2B-Supps, Inhaber Arian Riek) schließen, soweit nicht in Textform zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist insbesondere die Lohnherstellung, Verarbeitung, Mischung, Verkapselung, Abfüllung, Konfektionierung, Etikettierung und/oder Lieferung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Pulver-, Kapsel-, Flüssig- und Teeprodukten nach den im jeweiligen Angebot oder Auftrag vereinbarten Spezifikationen. Daneben kann der Verkauf von Waren oder die Erbringung ergänzender Leistungen vereinbart werden.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Enthält ein Angebot eine Annahmefrist, sind wir bis zu deren Ablauf an das Angebot gebunden.
(3) Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Auftragsausführung zustande.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und der Empfang vertragsbezogener Nachrichten technisch gewährleistet ist.
(1) Die für die Herstellung verwendeten Rezepturen werden überwiegend vom Kunden vorgegeben. Soweit nicht ausdrücklich eine eigenständige Entwicklungs- oder Prüfleistung durch uns beauftragt wurde, übernehmen wir keine Verantwortung für die ernährungsphysiologische, lebensmittelrechtliche, futtermittelrechtliche oder sonstige inhaltliche Eignung der vom Kunden vorgegebenen Rezeptur.
(2) Rohstoffe, Premixe und sonstige Einsatzstoffe werden überwiegend vom Kunden beigestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass beigestellte Materialien der vereinbarten Spezifikation entsprechen, verkehrsfähig, für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet, ordnungsgemäß gekennzeichnet und innerhalb ihrer Verwendbarkeits- bzw. Mindesthaltbarkeitsfrist einsetzbar sind.
(3) Der Kunde stellt uns rechtzeitig alle für die Verarbeitung erforderlichen Spezifikationen, Sicherheits- und Produktdaten, Analysezertifikate, Allergeninformationen, Dosier- und Verarbeitungshinweise sowie sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung. Eine weitergehende rechtliche, analytische oder fachliche Prüfung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und vergütet wurde.
(4) Erkennen wir bei einer üblichen Wareneingangs- oder Plausibilitätsprüfung offensichtliche Abweichungen oder erkennbare Risiken, werden wir den Kunden informieren. Eine solche Prüfung ersetzt keine vom Kunden geschuldete Verkehrsfähigkeits-, Identitäts- oder Rechtsprüfung.
(5) Vom Kunden beigestellte Rohstoffe und Materialien bleiben dessen Eigentum, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(6) Technisch unvermeidbare Produktionsverluste, Anhaftungen, Probenahmen und Ausschussmengen gelten nicht als Fehlmengen oder Mangel, soweit sie 3 % der eingesetzten Menge des jeweiligen Materials nicht übersteigen. Im Angebot oder in der Auftragsbestätigung kann ein abweichender Wert vereinbart werden. Bei sehr kleinen Ansatzmengen oder besonders schwer zu verarbeitenden Materialien (z. B. stark hygroskopische, klebrige oder ölhaltige Stoffe) können höhere Verluste auftreten; hierauf weisen wir vor Produktionsbeginn hin.
(1) Rezepturen, Produktspezifikationen, Etiketten, Druckdaten, Produkttexte, Claims, Marken und sonstige kundenseitig vorgegebene Inhalte sind vom Kunden vor Produktionsbeginn abschließend zu prüfen und in Textform freizugeben, soweit eine Freigabe vorgesehen ist.
(2) Soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Rechts- oder Kennzeichnungsprüfung durch uns beauftragt wurde, ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit seiner Kennzeichnung, Produktaufmachung, Werbung und produktbezogenen Aussagen verantwortlich.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Rezepturen, Daten, Marken, Texte, Gestaltungen und sonstigen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden veranlassten Rechtsverletzung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Änderungen nach erfolgter Produktionsfreigabe bedürfen unserer Zustimmung. Hierdurch entstehende Mehrkosten, Materialverluste, Prüfkosten und Terminverschiebungen trägt der Kunde, soweit die Änderung von ihm veranlasst wurde.
(1) Bei der Verarbeitung von Pulvern, Flüssigkeiten und Tees sowie der Herstellung bzw. Befüllung von Kapseln sind technisch bedingte Schwankungen unvermeidbar. Produktionsübliche Abweichungen bei Füllgewicht, Füllmenge, Stückzahl, Schüttdichte, Farbe, Konsistenz und Ausbeute stellen keinen Mangel dar, soweit gesetzliche Vorgaben, vereinbarte Spezifikationen und ausdrücklich zugesicherte Grenzwerte eingehalten werden.
(2) Soweit im Angebot oder in der Spezifikation keine konkrete Toleranz festgelegt ist, gelten die nach Art des Produkts und Herstellungsverfahrens üblichen technischen Toleranzen. Gesetzlich zwingende Vorgaben bleiben unberührt.
(3) Über- und Unterlieferungen von bis zu 5 % der bestellten Menge sind zulässig, soweit sie durch chargen- und produktionsbedingte Ausbeuteschwankungen verursacht werden. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Eine abweichende Mengentoleranz kann im Angebot oder Auftrag vereinbart werden.
(4) Mindestmengen, Chargengrößen, Ansatzmengen und technische Mindestfüllmengen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(1) Wir führen die im jeweiligen Auftrag vereinbarten Herstellungs- und Qualitätskontrollen durch. Zusätzliche Laboranalysen, Stabilitätsprüfungen, mikrobiologische Untersuchungen, Wirkstoffanalysen oder Verkehrsfähigkeitsprüfungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden.
(2) Soweit Rückstellmuster vereinbart oder aufgrund gesetzlicher bzw. betrieblicher Vorgaben vorgesehen sind, werden diese nach den hierfür geltenden Vorgaben aufbewahrt.
(3) Ein Mindesthaltbarkeitsdatum, eine Haltbarkeitszusage oder die Bestätigung bestimmter Wirkstoffgehalte über die gesamte Haltbarkeitsdauer wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist und auf einer geeigneten Datenbasis, Spezifikation oder Stabilitätsbewertung beruht. Für Eigenschaften beigestellter Rohstoffe, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, übernehmen wir keine weitergehende Garantie.
(4) Kosten für vereinbarte externe Analysen und Prüfungen trägt der Kunde, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
(1) Vom Kunden beigestellte Verpackungen, Etiketten, Kapselhüllen, Rohstoffe und sonstige Materialien müssen rechtzeitig, in ausreichender Menge und in verarbeitungsfähigem Zustand bereitgestellt werden.
(2) Verzögerungen oder Mehrkosten, die auf verspätete, unvollständige, ungeeignete oder fehlerhafte Kundenmaterialien zurückzuführen sind, gehen zulasten des Kunden, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.
(3) Fertigware, Rohstoffe und sonstige Kundenmaterialien werden ohne gesonderte Vereinbarung nicht dauerhaft bei uns eingelagert. Nicht verbrauchte Kundenmaterialien sind nach Auftragsabschluss zusammen mit der Fertigware abzuholen, sofern nicht deren Rücksendung auf Kosten des Kunden, die Einlagerung für Folgeaufträge oder die Entsorgung vereinbart wird.
(4) Wird Fertigware nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft abgeholt oder werden Kundenmaterialien nach Auftragsabschluss nicht innerhalb dieser Frist abgerufen, berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 20,00 € netto pro Palettenstellplatz und angefangener Woche. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Nicht mehr verwendbare, abgelaufene oder vom Kunden trotz Aufforderung nicht abgeholte Materialien und Waren dürfen wir nach Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen, verbunden mit einem entsprechenden Hinweis, auf Kosten des Kunden zurücksenden oder fachgerecht entsorgen.
(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versand-, Fracht-, Verpackungs-, Labor-, Entsorgungs-, Lager- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag vor Abholung bzw. vor Versand der Ware vollständig zu zahlen. Bis zum vollständigen Zahlungseingang sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verweigern. Etwaige Lagerkosten nach § 7 Abs. 4 bleiben hiervon unberührt.
(4) Wir sind berechtigt, vor Produktionsbeginn eine angemessene Anzahlung zu verlangen, insbesondere bei Erstaufträgen, bei von uns zu beschaffenden Materialien oder bei größeren Auftragsvolumina. Die Höhe der Anzahlung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(5) Skonto darf nur abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union sowie bei grenzüberschreitenden Zahlungen können Zölle, Steuern, Bank- und Geldübermittlungsgebühren anfallen, die der Kunde trägt, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Liefer- und Produktionsfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Auftragsausführung erforderlichen Rezepturen, Spezifikationen, Freigaben, Rohstoffe, Verpackungsmittel und sonstigen Kundenmaterialien vollständig und verarbeitungsfähig vorliegen sowie vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind.
(2) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
(3) Verzögert sich die Produktion aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden oder aufgrund nicht von uns zu vertretender Material- oder Lieferprobleme, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware an unserem Betriebsstandort in Oberndorf am Neckar zur Abholung bereitgestellt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten, bei vereinbartem Versand mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Holt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, geht die Gefahr mit Ablauf der Frist nach § 7 Abs. 4 auf ihn über.
(1) Bei höherer Gewalt und vergleichbaren, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, Pandemien, behördlichen Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, erheblichen Betriebsstörungen, Maschinenausfällen ohne unser Verschulden sowie Liefer- oder Transportstörungen bei Vorlieferanten, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(2) Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(1) Storniert der Kunde einen bestätigten Auftrag oder kündigt er den Vertrag vor Fertigstellung, hat er uns die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten sowie die Kosten für bereits beschaffte oder verbindlich bestellte Materialien (z. B. Kapselhüllen, Verpackungen, Rohstoffe) und für bereits eingeplante und nicht anderweitig nutzbare Produktionskapazitäten zu erstatten.
(2) Im Übrigen bleiben unsere Rechte aus § 648 BGB unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.
(1) Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, bleiben unberührt.
(2) Bei einer Reklamation sind Chargennummer, Art und Umfang der behaupteten Abweichung sowie – soweit vorhanden – geeignete Muster, Fotos, Analysen oder sonstige Nachweise zur Verfügung zu stellen. Vor einer eigenständigen Entsorgung oder Veränderung reklamierter Ware ist uns Gelegenheit zur Prüfung zu geben, soweit dies zumutbar ist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, ausdrücklich übernommener Garantien sowie zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, richten sich die weiteren Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften; Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 13.
(5) Kein Mangel liegt vor, soweit eine Abweichung ausschließlich auf vom Kunden vorgegebenen Rezepturen, Spezifikationen, Kennzeichnungen oder auf beigestellten Rohstoffen bzw. Materialien beruht und wir die Abweichung nicht zu vertreten haben.
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
(4) Für Verlust oder Beschädigung beigestellter Kundenmaterialien haften wir nur, soweit wir diese nach den vorstehenden Absätzen zu vertreten haben. Dem Kunden wird empfohlen, beigestellte Materialien in angemessenem Umfang selbst zu versichern.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(1) Die Parteien informieren sich unverzüglich über Tatsachen, die auf ein Sicherheits-, Qualitäts- oder Verkehrsfähigkeitsproblem einer hergestellten Charge hindeuten können, und wirken bei der Ursachenklärung angemessen zusammen.
(2) Kosten einer Sperrung, Rücknahme, eines Rückrufs, einer Untersuchung oder sonstiger Maßnahmen trägt im Innenverhältnis die Partei, in deren Verantwortungsbereich die Ursache fällt. Beruht die Ursache auf einer vom Kunden vorgegebenen Rezeptur, Kennzeichnung, einem beigestellten Rohstoff oder sonstigem Kundenmaterial, trägt der Kunde die hieraus entstehenden Kosten, soweit wir die Ursache nicht mitverursacht haben.
(3) Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten und öffentlich-rechtliche Pflichten der jeweiligen Lebensmittel-, Futtermittel- oder sonstigen Unternehmer bleiben von dieser internen Kosten- und Verantwortungszuordnung unberührt.
(1) Beide Parteien behandeln nicht offenkundige kaufmännische und technische Informationen, insbesondere Rezepturen, Spezifikationen, Herstellungsinformationen, Preise und Kundendaten, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung der Geschäftsbeziehung. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
(2) Gesetzliche Offenlegungspflichten sowie die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater, Labore, Behörden, Zertifizierungsstellen oder erforderliche Dienstleister bleiben unberührt.
(1) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Wegen unserer Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag steht uns an der hergestellten Ware sowie an den in unserem Besitz befindlichen Kundenmaterialien ein Zurückbehaltungsrecht zu. Gesetzliche Pfandrechte, insbesondere das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB, bleiben unberührt.
(4) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Forderung ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Für beigestellte Materialien gilt § 3 Abs. 5. Soweit unsere eigenen Materialien mit Kundenmaterialien verbunden oder vermischt werden, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Materialien und Leistungen zum Wert der übrigen Bestandteile, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oberndorf am Neckar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Oberndorf am Neckar, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
B2B-Supps
Inhaber: Arian Riek
Lehenhof 1
78727 Oberndorf am Neckar
Deutschland
Telefon: +49 176 6261 8111
E-Mail: info@b2b-supps.de
Web: www.b2b-supps.de
USt-IdNr.: DE366850586
Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: November 2026